Allgemeine Geschäftsbedingungen
der
Conditorei Café Luckner
1 Geltungsbereich
Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Grundlage jedweden Auftrages und gelten mit Auftragserteilung als angenommen und verbindlich. Abweichende durch den Kunden zugesandte eigene allgemeine Geschäftsbedingungen haben keine Gültigkeit. Von unseren AGB abweichende Regelungen setzen ein gegenseitiges Einvernehmen voraus und bedürfen der Schriftform.
2 Vertragsschluss
Die Abgabe eines Kaufangebotes kann persönlich, telefonisch, Schriftliche, sowie per E-Mail erfolgen. Die Bestätigung des Zugangs, die Übersendung per E-Mail oder in Schriftform stellt jedoch noch kein wirksames Zustandekommen eines Vertrages dar, sondern muss durch uns entweder persönlich, telefonisch, schriftlich oder per E-Mail bestätigt werden. Im Zweifel oder im Streitfall gilt das Schriftliche oder der Inhalt der E-Mail als verbindlich.
3 Verpflichtung zur Abnahme und Widerruf
Unsere Produkte werden frisch und ohne Konservierungsstoffe für jeden Auftrag handgefertigt. Unsere Torten sind aufgrund ihrer Warennatur ein leicht verderbliches Lebensmittel, welches nach strengen hygienischen Maßstäben produziert wird und auch ausgeliefert werden muss. Sie können daher nicht zurückgenommen werden, sodass entsprechend eine Abnahmepflicht durch den Kunden besteht.
4: Ausnahmen zur Verpflichtung zur Abnahme und Anzahlung bei individuellen Auftragsarbeiten
Wird eine aufwendige Sonderformtorte oder sonstige Auftragsarbeit bei uns bestellt, so behalten wir uns vor, eine Vorauskasse des Auftragswertes 5 Tage vor Abholung zu berechnen. Bei Hochzeitstorten gilt eine Vorauskasse bis 30 Tage vor dem Hochzeitstermin.
Ein Angebot hat 3 Wochen Gültigkeit. Kommt es in dieser Zeit zur Angebotsannahme, halten wir Ihnen den Wunschtermin frei.
Danach können wir vom Angebot zurücktreten und den Terminwunsch für ein anderes Hochzeitspaar freigeben.
5 Abnahme
Die Conditorei Luckner verpflichtet sich entsprechend der Bestellung die Ware zum vereinbarten Liefertermin an den Kunden an die genannte Lieferanschrift auszuliefern oder bei Selbstabholung zum ausgemachten Termin an der Geschäftsadresse Florianistraße 1 in 83080 Oberaudorf zu übergeben. Der Kunde ist verpflichtet die Abnahme zu dem vereinbarten Termin zu ermöglichen und auch durchzuführen. Bei Nichterfüllung durch Conditorei Luckner hat der Kunde das Recht vom Vertrag zurückzutreten und bekommt etwaige Anzahlungen erstattet. Schadensersatz ist in diesem Zusammenhang auf 20% des Auftragswertes beschränkt. Ermöglicht der Kunde die Abnahme nicht, so gehen anfallende Mehrkosten zu seinen Lasten. Der Kunde hat ein Anrecht auf Abholung bzw. Lieferung der Ware zu den festgelegten Preisen / Lieferkonditionen (bitte vergleichen sie die entsprechenden Unterlagen).
Jedoch erlischt mit Nichtabnahme automatisch jedwedes Recht auf Gewährleistung im Hinblick auf Qualität und Frische der Ware bzw. jedweder Schadensersatz, der so durch zu lange Lager- / Lieferzeiträume entsteht. Das volle Risiko geht bei Nichtabnahme auf den Käufer über. Unsere Waren sind Qualitäts- und Frischeprodukte und können somit nicht beliebig gelagert oder transportiert werden. Sollte keine Abnahme erfolgen, ist der Kunde trotzdem zur Zahlung des entsprechenden Betrages verpflichtet.
6 Abnahme durch Dritte
Sollte vereinbart werden, dass Ware durch Dritte entgegengenommen wird (zum Beispiel eine Hochzeits- oder Festtagstorte durch den ausrichtenden Gastronomen der Veranstaltung), so bitten wir Sie dafür zu sorgen, dass die Ware bis zum Verbrauch sachgerecht und umsichtig gelagert wird. So lassen sich Missverständnisse und böse Überraschungen vermeiden, die weder in Ihrem noch unserem Interesse sind. Vielmehr wünschen wir uns, dass Ihre Bestellung stets zur rechten Zeit und Ihrer vollsten Zufriedenheit ausgeführt wird.
.7 Individuelle Auftragsarbeiten
Die Abnahme einer individuellen Auftragsarbeit wie eine Hochzeits-, Festtagstorte kann darüber hinaus nicht wegen Nichtgefallen abgelehnt werden. Der Kunde akzeptiert mit Erteilung des Auftrages, dass versucht wird, seine Vorstellungen so gut wie möglich umzusetzen, es aber immer zu unterschiedlichen Interpretationen und Abweichungen kommen kann.
8 Gewährleistung und Schadensersatz
Die Ware ist bei Erhalt sofort auf etwaige Transportschäden oder Mängel zu prüfen und ggf. zu beanstanden. Eine spätere Beanstandung wird nicht akzeptiert und ist ausgeschlossen. Unsere Produkte sind leicht verderbliche Lebensmittel. Für eventuelle Schäden insbesondere gesundheitliche Beeinträchtigungen, die durch unsachgemäße Handhabung oder Lagerung nach Übergabe entstehen, haften wir ausdrücklich nicht. Im Falle eines Schadens sind wir zur Nachbesserung berechtigt. Die Höhe des Schadensersatzes ist generell auf 20% vom Auftragswert beschränkt.
9 Ausnahmen Haftung / Schadensersatz
Ausgenommen von den Haftungseinschränkungen sind vorsätzliches bzw. grob fahrlässiges Handeln.
10 Nicht zu vertretende Unmöglichkeit
Kann die Ware zu einem vereinbarten Termin aufgrund nicht zu vertretender Unmöglichkeit der Firma Conditorei Luckner nicht hergestellt oder ausgeliefert werden, so resultieren daraus keinerlei Schadensersatzansprüche. Der Kaufvertrag wird entsprechend rückabgewickelt.
11 Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Conditorei Luckner. Ist zum Beispiel bei einer Hochzeits-, Festtagstorte oder sonstigen Produkten die Bezahlung bei Übergabe (oder Zahlung der Restsumme bei Übergabe) vereinbart und kann oder will der Kunde dies nicht leisten, so ist Conditorei Luckner berechtigt, die Ware wieder mitzunehmen. Der Kunde ist trotzdem verpflichtet die Ware abzunehmen bzw. sollte die Ware zwischenzeitlich verderben, ist er der Conditorei Luckner in vollem Umfang des Auftragswertes schadensersatzpflichtig. Ein vereinbarter Liefertermin gilt bei Nichteinhalten vereinbarter Bezahlung bei Lieferung und daraus resultierender Mitnahme der Ware ausdrücklich trotzdem als eingehalten.
12 Jugendschutzgesetz
Entsprechend dem Jugendschutzgesetz werden keine Lebensmittel an Jugendliche unter 18 bzw. Jugendliche / Kinder unter 16 bzw. 14 Jahren, die nicht nur in geringen Mengen Branntweinerzeugnisse enthalten versendet oder bei Lieferung ausgehändigt. Wird ein entsprechendes Produkt durch einen Erwachsenen bestellt und ist dann vor Ort nur ein Jugendlicher bzw. ein Kind zur Abnahme anwesend, so wird die Ware wieder mitgenommen. Anfallende Kosten werden dem Besteller in Rechnung gestellt, ein vereinbarter Liefertermin gilt trotzdem als erfüllt und wie Ware muss entsprechend zu einem anderen Zeitpunkt abgenommen werden. Darüber hinaus haftet der Kunde entsprechend dafür, falls die Ware bis dahin nicht mehr genießbar sein sollte.
13 Preise / Liefer- / Versandkosten
Die Preise verstehen sich als Abholpreise. Für Lieferungen wird ein gesondertes Entgelt entsprechend unserer Deklaration berechnet. Es wird eine Lieferpauschale von 1,60 EUR je Kilometer berechnet inkl. Rückfahrt.
14 Zahlungsbedingungen
Es wird ausschließlich Barzahlung oder Überweisung in Euro akzeptiert. Eine andere Zahlungsmethode ist nicht möglich. Diese erfolgt je nach Vereinbarung bei Abholung, Lieferung, per Vorkasse oder auf Rechnung. Rabatte oder Skontozahlungen bedürfen der besonderen Vereinbarung bzw. Gewährung durch Conditorei Luckner und dürfen nicht automatisch angenommen bzw. gezogen werden. Anerkannte bzw. rechtskräftig festgestellte Gegenforderungen können soweit ausgewiesen aufgerechnet werden. Ein Zahlungsverzug des Kunden tritt automatisch und ohne Zusendung einer Zahlungserinnerung / Mahnung in Kraft, sobald ein vereinbarter Zahlungstermin überschritten wird. Entsprechend wird bei Verzug die sofortige Zahlung aller ausstehenden Forderungen dieses Kunden fällig bzw. es sind entsprechende Sicherheiten zu leisten.
Wenn ein Kunde in Zahlungsverzug ist, behalten wir uns vor 5 % Zinsen über dem entsprechend zurzeit gültigen Basiszinssatz zu berechnen. Etwaige Kosten für die Beitreibung ausstehender Zahlungen gehen zulasten des Kunden.
15 Abtretbarkeit
Der Kunde ist nicht berechtigt etwaige aus einem Vertrag resultierende Ansprüche abzutreten.
16 Korrektur von Fehlern / Preisen
Wir behalten uns vor falsch ausgelobte Preise zu korrigieren. Gleiches gilt für offensichtliche Druckfehler.
19 Erhebung und Verarbeitung persönlicher Daten
Ihre persönlichen Daten werden ausschließlich zur Abwicklung Ihrer Bestellung bzw. zu gesetzlich erlaubten Marketingzwecken benutzt, sofern nicht ausdrücklich widersprochen wird. Nach dem Bundesdatenschutzgesetz haben Sie ein Recht auf unentgeltliche Korrektur oder Löschung Ihrer Daten. Bitte teilen Sie uns ggf. Ihre Wünsche mit.
17 Weitergabe persönlicher Daten an Dritte
Eine Weitergabe und / oder Verkauf an Dritte erfolgt nicht. Ausgenommen davon ist die juristisch rechtskräftig angeordnete Herausgabe ihrer Daten bzw. Unterlagen.
18 Gerichtsstand und angewendetes Recht
Es gilt ausschließlich deutsches Recht und Gerichtsstand ist Rosenheim (Bayern).
Oberaudorf, den 01.01.2024
Franz Hellmaier